(1) 1 Der Anzeige nach § 49 Abs. 1 Satz 1 WHG sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2 Werden Dritte mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt, so obliegt diesen die Anzeige ...

Hoch sensible Einsatzgebiete, wie hier im Inneren des Körpers, rechtfertigen in der Regel eine höhere Sicherheitserwartung.

Die Verkündung einer Rechtsvorschrift dient außer ihrem Zweck, die Normunterworfenen von der für sie geltenden Rechtslage zu unterrichten, vor allem der Rechtssicherheit, worauf Imboden (Der nichtige ...

Die Betreiber von Corona-Testzentren stehen bundesweit im Konflikt mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) über die ...

(2) Der Bau und Ausbau von Wegen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ist in der Breite und Befestigung zuwendungsfähig, die für den zu erwartenden Verkehr notwendig sind. (3) 1 Ausgaben für Planung und ...

(1) 1 Kann eine Bewerberin oder ein Bewerber, sofern der schriftliche Teil der Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, das Prüfungsverfahren aus einem von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Grund ...

(1) Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung ...

Außerdem sind alle stillen Beteiligungen aufzuführen unter genauer Bezeichnung der stillen Gesellschafter sowie alle Treuhandverhältnisse unter genauer Bezeichnung von Treuhänder und Treugeber. Ist an ...

(2) Aufgabe der Stelle ist die Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans ...

an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung haben. 3 Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist in Gebäuden mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m an der obersten Stelle eine ...